Bei der Sonderprämie für die Pflegekräfte darf es keine Zwei-Klassen-Gesellschaft geben

Veröffentlicht am 08.04.2020, 20:46 Uhr     Druckversion

Rossmann (SPD) begrüßt Einigung der Gewerkschaft Verdi mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche

Als Anerkennung der hohen Belastung in der Corona- Krise soll jetzt ein Teil der Pflegekräfte eine Sonderprämie von 1500 Euro auf der Grundlage von tarifvertraglichen Abmachungen erhalten. Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann begrüßt nachdrücklich, dass es hierzu eine Einigung zwischen der Gewerkschaft Verdi und der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) gegeben hat. Danach soll es für Vollzeit-Beschäftigte in der stationären Langzeitpflege und der ambulanten Pflege mit dem Juli-Gehalt zur Auszahlung dieser Sonderprämie kommen Teilzeitbeschäftigte sollen einen Anteil entsprechend ihren tatsächlich geleisteten Stunden erhalten. Diese Bonuszahlungen sind dabei steuer- und sozialversicherungsfrei sein, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigt hat.

Für Rossmann ist diese Einigung ein erster wichtiger „handfester Schritt  über reine Dankesbekunden hinaus.“ Erreicht werden würden durch diesen speziellen Tarifvertrag Träger wie die Arbeiterwohlfahrt, der Arbeiter-Samariter-Bund und der Paritätische Gesamtverband. Rossmann: „Jetzt müssen auch die anderen Arbeitgeber und die kommerziellen Anbieter nachziehen. Es ist nicht einzusehen, dass sich Konkurrenzverbände wie der  BPA vor dieser Solidarleistung für ihre Beschäftigten drücken.“ Notfalls müsse auch der ausgehandelte Zusatztarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden, damit es nicht zu einer „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ bei der Anerkennung für die Pflegekräfte kommt.“

Grundsätzlich sieht der Abgeordnete, dass als eine der Lehren aus der Corona-Krise endlich ein bundesweit geltender einheitlicher Tarifvertrag kommen muss.“ Dass die Pflegekommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern sich im Januar auf eine Erhöhung der Mindestlöhne geeinigt habe, sei ein gutes Zeichen, so der Kreis Pinneberger SPD-Abgeordnete. „Bei aller Freude über diesen Abschluss bleibt es doch dabei: Das ist kein Ersatz für eine richtige tarifliche Regelung für die auskömmliche und leistungsgerechte Pflege-Gehälter“, sagt der Parlamentarier.

Homepage: SPD-Pinneberg

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